Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Lieferbedingungen und Verbraucherinformationen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen, Lieferbedingungen und Verbraucherinformationen im Rahmen von Kaufverträgen, die zwischen JOWO BERLINER SCHREIBFEDER GMBH, Wolfener Straße 36 - 12681 Berlin - im Folgenden „Verkäufer“ - und dem Kunden - im Folgenden „Kunde“ - geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise

(1) Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen AGB haben, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Soweit nichts anderes vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit er den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt zustande mit:

JOWO BERLINER SCHREIBFEDER GMBH
Wolfener-Str.36
126811 Berlin

(2) Die wesentlichen Merkmale der Ware ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung.

(3) Einkauf im Onlineshop: Sämtliche Angebote in dem Onlineshop des Verkäufers stellen lediglich eine unverbindliche Einladung an den Kunden dar, dem Verkäufer ein entsprechendes Kaufangebot zu unterbreiten. Sobald der Verkäufer die Bestellung des Kunden erhalten hat, wird dem Kunde zunächst eine Bestätigung über den seiner Bestellung beim Verkäufer zugesandt, in der Regel per E-Mail (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme der Bestellung dar. Nach Eingang der Bestellung des Kunden wird der Verkäufer diese kurzfristig prüfen und dem Kunden innerhalb von 2 Werktagen mitteilen, ob er die Bestellung annimmt (Auftragsbestätigung). Der Bestellvorgang in dem Onlineshop des Verkäufers funktioniert wie folgt:

Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Durch Klick auf den Button „MEIN WARENKORB“ erhält der Kunde einen Überblick über die ausgewählten Produkte. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit durch die als Pfeiltasten dargestellten Browserfunktionen „Zurück“ und „Weiter“ die eingegebene Bestellung sowie die eingetragenen Daten ändern und einsehen. Der Antrag kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Verkäufer zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird.
 

§ 3 Vertragsgegenstand, Beschaffenheit, Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung vom Kunden spezifizierten und der Bestell- und/oder Auftragsbestätigung genannten Waren und Dienstleistungen zu den im Onlineshop genannten Endpreisen. Fehler und Irrtümer dort sind vorbehalten, insbesondere was die Warenverfügbarkeit betrifft.

(2) Die Beschaffenheit der bestellten Waren ergibt sich aus den Produktbeschreibungen im Onlineshop. Abbildungen auf der Internetseite geben die Produkte unter Umständen nur ungenau wieder; insbesondere Farben können aus technischen Gründen erheblich abweichen. Bilder dienen lediglich als Anschauungsmaterial und können vom Produkt abweichen. Technische Daten, Gewichts-, Maß und Leistungsbeschreibung sind so präzise wie möglich angegeben, können aber die üblichen Abweichungen aufweisen. Die hier beschriebenen Eigenschaften stellen keine Mängel der vom Verkäufer gelieferten Produkte dar.

(3) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Verkäufer dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(4) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Verkäufer dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Verkäufer berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
 

§ 4 Lieferung, Berechtigung zu Teillieferungen, Gefahrübergang, Preise

(1) Die Auslieferung an das Versandunternehmen erfolgt spätestens zwei Tage nach Geldeingang, im Fall der Abholung beim Verkäufer erfolgt die Übergabe Zug-um-Zug gegen Zahlung des Kaufpreises. Die Lieferzeit bei Lieferungen innerhalb EU beträgt bis zu fünf Tage. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weist der Verkäufer auf der jeweiligen Produktseite hin.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, haftet der Verkäufer für die Nichteinhaltung der Lieferfristen nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zusage einer Lieferfrist und soweit den Verkäufer ein Verschulden trifft. Zunächst ist jedoch in jedem Fall eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen zu gewähren.

(3) Ist der Kunde Unternehmer, ist der Verkäufer ist aufgrund beschränkter Produktionskapazitäten bei Sonderanfertigungen zu Teillieferungen berechtigt, es sei denn, die Teillieferung ist für den Kunde unzumutbar.

(4) Die angegebenen Preise sind Endverkaufspreise zuzüglich Versandkosten.
 

§ 5 Zahlung

Die Zahlung erfolgt durch PayPal, Überweisung oder Kreditkarte (VISA, MASTERCARD, AMERICAN EXPRESS), Sofort-Überweisung oder durch Barzahlung bei Abholung.
 

§ 6 Transportschäden

(1) Ist der Kunde Verbraucher, wird er gebeten, offensichtliche Transportschäden sofort bei dem Zusteller zu reklamieren und schnellstmöglich Kontakt zu dem Verkäufer aufzunehmen. Die Versäumung einer Reklamation oder der Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden keinerlei Konsequenzen, hilft dem Verkäufer aber, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
 

§ 7 Sachmängelgewährleistung
 

(1) Die Mängelgewährleistung erfolgt nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB, 633 ff BGB und nach Maßgabe dieser AGB, insbesondere § 9.

(2) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

(3) Ist der Kunde Unternehmer, setzt die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten voraus, dass der Kunde seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist dem Verkäufer hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung des Verkäufers für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
 

§ 8 Eigentumsvorbehalt
 

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei der Verkäufer als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt der Verkäufer Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist.

(3) Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Nacherfüllung bei Waren, die für den Kunden individuell hergestellt worden sind, nach Wahl des Verkäufers Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Verkäufer ist berechtigt, die ihm obliegende Nacherfüllung bis zur Zahlung des fälligen Kaufpreis zu verweigern, es sei denn, dass er vertraglich zur Vorleistung verpflichtet ist. Der Kunde hat dem Verkäufer die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Kunde dem Verkäufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn der Verkäufer ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet war.
 

§ 9 Haftung, Sonderanfertigungen nach Kundenwunsch (OEM-Produkte)
 

(1) Der Verkäufer haftet für Schäden des Käufers durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Verkäufers, für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt auch für Schäden, die durch Erfüllungsgehilfen des Verkäufers verursacht werden.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung des Verkäufers jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(3) Sind die gelieferten Waren nach Entwürfen oder Anweisungen des Kunden erstellt worden, trägt das Risiko der Verwendbarkeit der Ware allein der Käufer. Insbesondere prüft der Verkäufer nicht die Korrektheit der übermittelten Maße und Berechnungen des Käufers oder die vom Käufer beabsichtigte Funktionstüchtigkeit der Ware.

(4) Sind die gelieferten Waren nach Entwürfen oder Anweisungen des Kunden erstellt worden, übernimmt der Verkäufer keine Haftung dafür, dass die von ihm gelieferte Ware keine gewerblichen Schutzrechte Dritter verletzt. Der Kunde garantiert, dass die an den Verkäufer übertragenen Daten und die aufgrund der Daten erstellten Sonderanfertigungen frei von Rechten Dritter sind. Der Kunde stellt den Verkäufer von allen Forderungen auf erstes Anfordern frei, die aufgrund von Verletzungen gewerblicher Schutzrechte von Dritten erhoben werden. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz der Kosten, die dem Verkäufer durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind.
 

§ 10 Vertragstext
 

Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Verkäufers gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit auf in seinem Kundenkonto einsehen. Die Bestelldaten und die AGB werden dem Kunden per E-Mail zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung sind die Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
 

§ 11 Aussergerichtliche Streitbeilegung / Alternative Streitbeilegung gemäss Art.14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG


Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Streitbeilegung („OS-Plattform“) zur Verfügung, die nach Angaben der Kommission über den Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar sein soll. Insofern der Kunde ein in der europäischen Union wohnhafter Verbraucher ist, besteht die Möglichkeit, zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen diese Plattform zu nutzen. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.

Ferner sind wir verpflichtet, Sie über die Existenz dieser OS-Plattform in diesem Zusammenhang auch über unsere E-Mail-Adresse "info@abm-guitarparts.de" zu informieren.
 

§ 12 Schlussbestimmungen
 

(1) Die Vertragssprache ist deutsch.

(2) Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren Anwendung. Diese Rechtswahl gilt bei Verbrauchern nur, soweit der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz dem Kunden nicht entzogen wird.

(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers. Dies gilt auch, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

 

(Ende der AGB)

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